„Tragfähiger Kompromiss für die Landwirtschaft“
Deutscher Bauernverband zum Koalitionsvertrag: In bestimmten Punkten nacharbeiten
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein tragfähiger Kompromiss
für die Landwirtschaft“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer ersten Reaktion. „Die
Verständigung beim Agrardiesel, der Bestandsschutz im EEG und die
Fortführung der geltenden Regelungen bei der Erbschaftsteuer sind
wichtige Botschaften für die landwirtschaftlichen Betriebe, die
verlässliche politische Rahmenbedingungen erwarten.“
„In einigen Punkten muss aus Sicht der Landwirtschaft aber noch
nachgearbeitet werden“, forderte Rukwied. Beispielsweise gehe die
Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn für die Landwirtschaft
teilweise über das hinaus, was wirtschaftlich tragfähig sei. „Ich setze
jetzt darauf, dass vor allem für die Saisonarbeitskräfte tarifliche
Regelungen möglich bleiben“, erklärte Rukwied. Die von der Koalition
geplante Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz zu einer Förderung für den Ländlichen Raum müsse mit
zusätzlichen Finanzmitteln unterlegt werden. Rukwied weiter: „Das Ziel
einer flächendeckenden Breitband-Versorgung für den ländlichen Raum
unterstütze ich nachdrücklich“.
„Landwirtschaft und Ernährung
gehören zu den globalen Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts. Daher
ist der Erhalt eines starken Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum gesundheitlichen
Verbraucherschutz notwendig“, stelle Rukwied fest.
Autor:DBV